ÖVP-Spitze entscheidet über künftigen Kurs

In der aktuellen Regierungskrise werden am Sonntag entscheidende Weichen gestellt. Der ÖVP-Parteivorstand berät derzeit über die Nachfolge von Karl Nehammer, der sowohl als Kanzler als auch als Parteichef zurücktritt. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ als Juniorpartner eingehen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird anschließend bekanntgeben, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Unterdessen kursieren zahlreiche Spekulationen über die zukünftige Führung der ÖVP.

Das Treffen des Parteivorstands, ungewöhnlicherweise im Bundeskanzleramt, hat zwei zentrale Aufgaben: eine Nachfolge für Nehammer festzulegen und die weitere Strategie in der Regierungsbildung zu bestimmen. Offen bleibt, ob eine langfristige Lösung oder lediglich eine Übergangsführung angestrebt wird.

Entscheidungsdruck und Spekulationen

Ob die Personalentscheidung bereits während der Sitzung fällt, ist unklar. Bisher äußerte sich lediglich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der Neuwahlen ablehnt. Laut ORF hat sich auch die FPÖ-Parteispitze in Wien versammelt, um die Entwicklungen abzuwarten.

Bundespräsident Van der Bellen steht unter wachsendem Druck, da seine favorisierten Koalitionsvarianten innerhalb weniger Tage gescheitert sind. Noch am Sonntag will er die nächsten Schritte verkünden, doch zuvor muss die ÖVP entscheiden, ob sie Verhandlungen mit der FPÖ aufnimmt oder Neuwahlen ausruft. Beide Szenarien gelten derzeit als wahrscheinlich. Zusätzlich muss eine Übergangslösung für das Amt des Kanzlers gefunden werden, sollte Nehammer vorzeitig abtreten.

Van der Bellen hatte Nehammer den Regierungsbildungsauftrag erteilt, anstatt FPÖ-Chef Herbert Kickl, obwohl die FPÖ bei der Nationalratswahl stärkste Kraft wurde. Der Grund: Weder ÖVP noch SPÖ wollten mit den Freiheitlichen koalieren – eine Haltung, die sich nun ändern könnte.

Namen für die Nachfolge

Innerhalb der ÖVP hatte sich das Personalkarussell mit dem Ausstieg der NEOS aus den Verhandlungen am Freitag in Bewegung gesetzt. Im Gespräch sind Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der in Oberösterreich mit der FPÖ regiert hat, sowie Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die Variante Kurz gilt jedoch als ausgeschlossen; auch Karoline Edtstadler scheint keine Option zu sein, da sie kein enges Verhältnis zu FPÖ-Chef Kickl hat.

Generalsekretär Christian Stocker wird als möglicher Übergangskandidat gehandelt, der Nehammers Rollen vorübergehend übernehmen könnte.

Der Bruch mit der SPÖ

Nach dem Ausstieg der NEOS hatte Nehammer am Samstag das Ende der Verhandlungen mit der SPÖ verkündet und zugleich seinen Rücktritt angekündigt. Beide Parteien geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, auf einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer bestanden zu haben. Die SPÖ bestreitet dies und verweist auf die Forderung nach einer Bankenabgabe. Innerhalb der ÖVP scheint der Pro-FPÖ-Flügel die Oberhand gewonnen zu haben.

Die FPÖ als taktischer Spieler

Die FPÖ beobachtet genau, wer an die Spitze der ÖVP tritt. Neben einer Blau-Schwarz-Koalition betrachtet sie auch Neuwahlen als attraktive Option, da sie in Umfragen weiterhin vorne liegt. FPÖ-Chef Kickl bezeichnete die ÖVP-Personalie als „Nagelprobe“ und forderte ein Einlenken der Volkspartei im Sinne des Wählerwillens.

Kritik von anderen Parteien

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht sich durch die Entwicklungen bestätigt. Grünen-Chef Werner Kogler kritisierte die ÖVP und SPÖ dafür, Kompromissbereitschaft zugunsten Österreichs verloren zu haben.

Die kommenden Stunden dürften entscheidend sein, wie es in der österreichischen Innenpolitik weitergeht.